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Übersicht

Wesentliche Erweiterung

 

Unter "wesentliche Erweiterung" versteht man die Steigerung des Umsatzes des Kunden um mindestens 100 %.

 

 

§ 89b HGB analog

 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann § 89b HGB auch analog angewandt werden. Hierfür muss das Innenverhältnis aber dem Handelsvertreterverhältnis ähneln. Eine reine Verkäufer-Käufer- Beziehung ist hierfür unzureichend, vielmehr müssen zB Rahmenverträge oder Vertragshändlerverträge zwischen den Parteien bestehen. 

 

Des Weiteren müssen ähnliche Pflichten und eine ähnliche Aufgabenwahrnehmung vergleichbar der eines Handelsvertreters bestehen. Hierbei ist insbesondere die Interessenswahrnehmungspflicht des Händlers für den Hersteller ein Anhaltspunkt für das ähnliche Verhältnis. 

 

Weiterhin ist von Nöten, dass seitens des Herstellers die Möglichkeit besteht, den Kundenstamm des Händlers weiter zu nutzen. 

Dies ist zB der Fall bei Franchisenehmern oder Vertragshändlern, sie besitzen einen Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB analog. 

Bei der Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs müssen allerdings die jeweiligen Besonderheiten, die den Unterschied zum Handelsvertreter bilden, berücksichtigt werden. 


Bsp.: Bei Vertragshändlern tritt an die Stelle der Provisionen, die für die Berechnung herangezogen werden, die Rabatte die der Händler vom Hersteller auf den Listenpreis erhält. Allerdings müssen aus diesem für die Berechnung des Anspruchs händlertypische Vergütungsbestandteile herausgerechnet werden. 

 

Bei der Berechnung wird auf die sogenannte „Rohertragsmethode“ zurückgegriffen. Der Rohertrag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Einkaufspreis des Händlers. Hiervon müssen dann noch die händlertypischen Vergütungsbestandteile, abgezogen werden. Dies sind u.a gewährte Rabattteile, die der Händler für Werbung, Präsentation, Vorführfahrzeuge, etc. von Seiten des Herstellers erhält. Ebenfalls kann es zu einer Minderung des Ausgleichsanspruchs kommen, wenn nach Vertragsbeendigung die Kundenkartei an Dritte zwecks legitimer Konkurrenz weitergegeben werden.